Vorzeitiger Ruhestand Beamte NRW

Vorzeitiger Ruhestand Beamte NRW

Ein hochdramatischer, aber nicht unüblicher Schritt ist das Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit, das so genannte vorzeitige oder erzwungene Ausscheiden. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht dienstfähig ist, d.h. aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen seine dienstlichen Pflichten dauerhaft nicht erfüllen kann. Eine Dienstunfähigkeit kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer infolge der Erkrankung länger als drei Monate seine Dienstpflichten nicht erfüllt hat oder wenn keine Möglichkeit besteht, die Dienstfähigkeit innerhalb von weiteren sechs Monaten wiederherzustellen.

In solchen Fällen wird der Arbeitgeber in der Regel eine fachärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt veranlassen, um sich Gewissheit über den Gesundheitszustand zu verschaffen. Wird der Mitarbeiter als nicht diensttauglich beurteilt, teilt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter unter Angabe von Gründen mit, dass er aus dem Dienst ausscheiden möchte. Innerhalb einer Frist von einem Monat kann der Arbeitnehmer widersprechen.

Der vorzeitiger ruhestand beamte NRW beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Staatsbedienstete einen förmlichen Versetzungsbescheid erhält. Der Staatsbedienstete erhält, auch wenn er seiner Versetzung in den Ruhestand widerspricht, eine Abfindung nur in Höhe des Ruhegehalts. Die Auszahlung des gesamten Gehalts kann nur in außergewöhnlichen Situationen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Hebt das Verwaltungsgericht die Rücknahmeverfügung auf, erhält der Beamte den abgelehnten Teil nachgezahlt.

Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand (ohne Ruhegehaltssätze) wird die Zahlung um einen Versorgungsabschlag vor der entsprechenden Regelaltersgrenze oder einer außergewöhnlichen Altersgrenze gekürzt, was auch für eine eventuelle Hinterbliebenenversorgung gilt.

Der Rentenabschlag wurde 1998 geschaffen und durch das Rentenkürzungsgesetz ab 2001 schrittweise erweitert und angehoben. Rentenabschläge werden seither nicht nur bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze, sondern auch bei Schwerbehinderten und bei Schwerbehinderten der besonderen Antragsaltersgrenze vorgenommen.

Seitdem werden von jedem Jahr der vorzeitigen Pensionierung 3,6 % (0,3 % pro Monat) der nach den allgemeinen Bestimmungen berechneten Renten einbehalten. Das bedeutet, dass die voraussichtliche Rente (nicht Pension) um 7,2 Prozent gekürzt wird, und zwar dauerhaft, bei einer Rente mit 63 Jahren, die auf Antrag um zwei Jahre vorgezogen wird. Künftig ist also für die Bundesrepublik Deutschland bei Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren im Jahr 2029 ein maximaler Rentenabschlag von 14,4 Prozent (4 Jahre x 3,6 Prozent) denkbar. In Niedersachsen ist künftig eine Rentenkürzung von bis zu 25,2% bei Erreichen des 60. Lebensjahres denkbar.

Wird die besondere Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen angewendet, liegt die Antragsaltersgrenze bei 60. (ansteigend auf 62). Denn vor dem 63. Lebensjahr (Risiko 65 Jahre) bleibt die maximal mögliche Minderung der Altersrente bei schwerbehinderten Menschen bei der Antragstellung bei 10,8 Prozent, also 3,6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Renteneintritts. Bei Invalidität infolge eines anerkannten Dienstunfalls werden dagegen keine Rentenabschläge berechnet.

Die Bundesländer haben derzeit etwas unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Rentenminderung, während der Satz für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand in jedem Monat bei allen beamtenrechtlichen Regelungen bei 0,3 Prozent bleibt.