Russland-NATO-Beziehungen

Russland-NATO-Beziehungen

Die Beziehungen zur NATO entwickeln sich im Rahmen der multivektoralen Zusammenarbeit, auf der die moderne russische Außenpolitik beruht. Wir intensivieren die partnerschaftlichen Beziehungen zur NATO, denn alle Mitgliedsländer dieser Organisation stehen heute wie wir vor den gemeinsamen Herausforderungen der neuen Generation und vor allem des internationalen Terrorismus. Ohne angemessene Antworten ist es unmöglich, die Sicherheit der Nationen im euro-atlantischen Raum durch gemeinsame Anstrengungen effektiv zu gewährleisten.

Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland basiert auf der (1997 in Paris unterzeichneten) Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit, in der die gegenseitige Verpflichtung zum Aufbau eines dauerhaften und umfassenden Friedens im euro-atlantischen Raum festgelegt ist russland in der nato.

Die Schaffung des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates gemäß der Grundakte, eine Art "Testfall" für die Zusammenarbeit, hat dazu beigetragen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, Differenzen durch Dialog zu überwinden und Möglichkeiten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu eröffnen.

Das Russland-NATO-Gipfeltreffen in Rom am 28. Mai 2002 eröffnete eine grundlegend neue Phase in der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen. Mit der Erklärung von Rom wurde der NATO-Russland-Rat (NRC) geschaffen, ein grundlegend neuer Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, praktische Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und Aktionen von Russland und den NATO-Mitgliedern als gleichberechtigte Partner in einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen.

In einer historisch sehr kurzen Zeitspanne wurde in unseren Beziehungen zum Bündnis ein großer Schritt gemacht - von Vorurteilen und Stereotypen hin zum Aufbau einer konstruktiven Interaktion auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsinteressen - Bekämpfung des Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenbedrohung, Krisenbekämpfung usw. Die Partnerschaft zwischen Russland und der NATO ist zu einem wesentlichen Faktor der europäischen Stabilität geworden.

Der politische Dialog ist ein vorrangiger Bereich der Interaktion. Seine Themen haben sich deutlich erweitert - heute werden im NRC wichtige regionale Sicherheitsprobleme wie die Lage in Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Südkaukasus und in Zentralasien konstruktiv und vertrauensvoll diskutiert. Das NRC wird zunehmend zu einer Verhandlungsplattform, auf der wir auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitiger Interessenabwägung unsere Positionen einander annähern und gemeinsam zu politischen Entscheidungen kommen.

Bei der Umsetzung einer Reihe von vielversprechenden Programmen und praktischen Kooperationsprojekten wurden spürbare Fortschritte erzielt. Unter der Ägide des NRC wurden 19 Komitees und spezialisierte Arbeitsgruppen eingerichtet und arbeiten.

Der umfassende Aktionsplan des NRC gegen den Terrorismus, der am 9. Dezember 2004 vom Rat auf Ministerebene gebilligt wurde, hat mit der Umsetzung begonnen. Es gibt drei Ebenen des Engagements: Terroranschläge zu verhindern, sie direkt zu bekämpfen und bei der Bewältigung der Folgen von Terroranschlägen zu kooperieren.

Es ist ein qualitativer Durchbruch. Wir bewegen uns von Solidaritätsbekundungen hin zu konkreten Schritten zur Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten, um durch den Austausch von Erfahrungen und Informationen auf terroristische Bedrohungen zu reagieren. Gemeinsame Übungen und Schulungen von Anti-Terror-Einheiten sind in Planung. Es werden Anstrengungen unternommen, um optimale Mechanismen für den Austausch von Verschlusssachen, die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung durch das Militär, die gemeinsame technologische Entwicklung und so weiter zu schaffen.

Die Beteiligung Russlands an der NATO-Operation "Active Endeavour" zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer ist im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus von besonderer Bedeutung. Die Vorbereitung der russischen Schiffe für die Teilnahme an der Operation steht kurz vor dem Abschluss. Sie werden ab Anfang 2006 auf gemeinsame Patrouillen mit Schiffen der Allianz gehen.

Wir glauben, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenbedrohung von afghanischem Territorium aus ein vielversprechender Bereich für die Zusammenarbeit im NRC sein könnte. Die Arbeit in diesem Bereich wird fortgesetzt, u. a. durch ein Pilotprojekt zur Schaffung eines Ausbildungszentrums für Drogenbekämpfungsdienste in Afghanistan und den Transitländern Zentralasiens.

Große Aufmerksamkeit wird der Gewährleistung der Interoperabilität der russischen und der NATO-Streitkräfte gewidmet. Auf dem informellen Treffen der NRC-Ministerräte in Vilnius im April dieses Jahres haben wir das Abkommen über die Rechtsstellung der Streitkräfte der NATO und der Vertragsstaaten der Partnerschaft für den Frieden im Hoheitsgebiet des jeweils anderen unterzeichnet. Unser Beitritt zu diesem Abkommen erleichtert die Durchführung gemeinsamer friedenserhaltender und antiterroristischer Operationen sowie den militärischen Transit erheblich.

Während des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel am 9. Juni dieses Jahres wurde ein Dokument zur Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte Russlands und der NATO-Länder verabschiedet, das die Modalitäten und Bedingungen für das Zusammenwirken bei der Durchführung gemeinsamer Operationen und Übungen festlegt.