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Vorzeitiger Ruhestand Beamte NRW
Vorzeitiger Ruhestand Beamte NRW

Ein hochdramatischer, aber nicht unüblicher Schritt ist das Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit, das so genannte vorzeitige oder erzwungene Ausscheiden. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht dienstfähig ist, d.h. aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen seine dienstlichen Pflichten dauerhaft nicht erfüllen kann. Eine Dienstunfähigkeit kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer infolge der Erkrankung länger als drei Monate seine Dienstpflichten nicht erfüllt hat oder wenn keine Möglichkeit besteht, die Dienstfähigkeit innerhalb von weiteren sechs Monaten wiederherzustellen.

In solchen Fällen wird der Arbeitgeber in der Regel eine fachärztliche Untersuchung durch einen Amtsarzt veranlassen, um sich Gewissheit über den Gesundheitszustand zu verschaffen. Wird der Mitarbeiter als nicht diensttauglich beurteilt, teilt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter unter Angabe von Gründen mit, dass er aus dem Dienst ausscheiden möchte. Innerhalb einer Frist von einem Monat kann der Arbeitnehmer widersprechen.

Der vorzeitiger ruhestand beamte NRW beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Staatsbedienstete einen förmlichen Versetzungsbescheid erhält. Der Staatsbedienstete erhält, auch wenn er seiner Versetzung in den Ruhestand widerspricht, eine Abfindung nur in Höhe des Ruhegehalts. Die Auszahlung des gesamten Gehalts kann nur in außergewöhnlichen Situationen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Hebt das Verwaltungsgericht die Rücknahmeverfügung auf, erhält der Beamte den abgelehnten Teil nachgezahlt.

Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand (ohne Ruhegehaltssätze) wird die Zahlung um einen Versorgungsabschlag vor der entsprechenden Regelaltersgrenze oder einer außergewöhnlichen Altersgrenze gekürzt, was auch für eine eventuelle Hinterbliebenenversorgung gilt.

Der Rentenabschlag wurde 1998 geschaffen und durch das Rentenkürzungsgesetz ab 2001 schrittweise erweitert und angehoben. Rentenabschläge werden seither nicht nur bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze, sondern auch bei Schwerbehinderten und bei Schwerbehinderten der besonderen Antragsaltersgrenze vorgenommen.

Seitdem werden von jedem Jahr der vorzeitigen Pensionierung 3,6 % (0,3 % pro Monat) der nach den allgemeinen Bestimmungen berechneten Renten einbehalten. Das bedeutet, dass die voraussichtliche Rente (nicht Pension) um 7,2 Prozent gekürzt wird, und zwar dauerhaft, bei einer Rente mit 63 Jahren, die auf Antrag um zwei Jahre vorgezogen wird. Künftig ist also für die Bundesrepublik Deutschland bei Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren im Jahr 2029 ein maximaler Rentenabschlag von 14,4 Prozent (4 Jahre x 3,6 Prozent) denkbar. In Niedersachsen ist künftig eine Rentenkürzung von bis zu 25,2% bei Erreichen des 60. Lebensjahres denkbar.

Wird die besondere Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen angewendet, liegt die Antragsaltersgrenze bei 60. (ansteigend auf 62). Denn vor dem 63. Lebensjahr (Risiko 65 Jahre) bleibt die maximal mögliche Minderung der Altersrente bei schwerbehinderten Menschen bei der Antragstellung bei 10,8 Prozent, also 3,6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Renteneintritts. Bei Invalidität infolge eines anerkannten Dienstunfalls werden dagegen keine Rentenabschläge berechnet.

Die Bundesländer haben derzeit etwas unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Rentenminderung, während der Satz für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand in jedem Monat bei allen beamtenrechtlichen Regelungen bei 0,3 Prozent bleibt.

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Die Kleinste Rente
Die Kleinste Rente

die Kleinste Rente

Gemäss dem Gesetz über die Beamtenversorgung wird Beamtinnen und Beamten sowohl eine Unfallrente als auch eine Mindestrente zur Verfügung gestellt, um ihre finanzielle Unabhängigkeit zu erhalten. Führt ein Dienstunfall zu einer vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit, wird die garantierte Mindestrente im Hinblick auf die Anzahl der zusätzlichen Dienstmonate auf at erhöht, jedoch die maximal mögliche Leistung nicht überschritten. Darüber hinaus gibt es eine nichtoffizierabhängige Mindestrente, wie z Rente (die wirksam wird, wenn eine Arbeitsunfähigkeit ohne Berufsunfall eintritt, z. B. durch Krankheit). Um zu wissen, wann Sie in Rente gehen können, ist es hilfreich, den vorzeitiger ruhestand beamte rechner zu nutzen.

In the case of pensions that are not dependent on public officials, at least 65% of the respective salary must be drawn, in the case of officer's maintenance pensions at least 33.33% of the respective salary.

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Höchstmöglicher Rentenbeitrag und Kredit

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können damit rechnen, bis zu 73,37 % ihres Gehalts zu verdienen, wenn sie 40 Jahre lang gearbeitet haben. Bis 2010 stiegen die Renten in geringerem Maße als die Gehälter der aktiven Staatsbediensteten (ab 2001 trat das Gesetz zur Rentenerhöhung in Kraft). Damit sinkt die Rentengrenze auf 71,75 Prozent. Auch Beamte im Ruhestand wären von der Kürzung betroffen. Diese drei Verfahren zur Aufhebung der Rentenkürzung wurden 2005 in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen (Az. 2 BvR 1387/02). Um eine Pensionsrückstellung zu bilden, werden die Lohnerhöhungen ab 2011 um 0,2% pro Jahr gekürzt.

Aufgrund des 1999 erlassenen Versorgungsrücklagegesetzes, das inzwischen außer Kraft gesetzt wurde, würden Rentner 10 Jahre lang jährlich zwei Prozent verlieren. In einigen Fällen werden Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung (auch Rentenversicherung genannt) gekürzt oder vollständig angerechnet, damit keine Überversorgung der Rente erfolgt. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit eines Rentenempfängers werden bei Überschreitung der Höchstgrenze von der Rente abgezogen.

Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Witwen- und Witwerrenten gehen an die Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten, während Waisen eine Waisenrente erhalten. Wenn Sie Witwe oder Witwer sind, beträgt die monatliche Rente 60 % der Rente. Wenn Sie nach dem 31. Dezember 1961 geboren sind, beträgt die monatliche Rente nur noch 55 % der Rente. Halbwaisen hingegen erhalten den Vorteil von 12% der Rente, Vollwaisen einen Zuschuss von 20%. Das Einkommen der Hinterbliebenen muss miteinbezogen werden, da Witwen und Waisen die Hilfeleistung komplett einstellen können, wenn sie über eigene Einkommensquellen verfügen. Waisenkinder erhalten die Waisenrente bis zum 27. Lebensjahr, solange sie nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten; dann wird es nur gewährt, solange sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten (Behinderte).

Wurde die Ehe zu Lebzeiten des Anspruchsberechtigten geschlossen und wurde sie nicht vor dem 65. Lebensjahr oder vor der Eheschließung geschlossen, gilt sie als Rentenehe, und die Gewährung einer Leistung an die Witwe wird daher abgelehnt.

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NATO-Generalsekretär nennt Reformen als Bedingung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz
NATO-Generalsekretär nennt Reformen als Bedingung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz

Je erfolgreicher die Ukraine Reformen durchführt, desto näher wird sie der NATO-Mitgliedschaft kommen, hat Jens Stoltenberg dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal gesagt. Der Generalsekretär der Allianz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt von Reformen ab. Dies sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Shmygal am Dienstag, den 9. Februar in Brüssel. Je erfolgreicher die Ukraine Reformen durchführe, desto näher komme sie der Erfüllung der NATO-Standards und der Mitgliedschaft in der Allianz, betonte Stoltenberg. Über ein konkretes Datum für den Beitritt ist die ukraine in der nato zu dem militärischen und politischen Block spekulierte er nicht.

Die Türen zum Bündnis seien offen und die NATO unterstütze die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine voll und ganz, sagte Stoltenberg. Er sagte, dass der Status der Ukraine als ermächtigter Partner der Allianz erlauben würde, die Zusammenarbeit mit Kiew zu vertiefen.

Shmyhal betonte seinerseits, dass die Ukraine bereit sei, ihr Bestes zu tun, um ein NATO-Mitglied zu werden. "Wir führen Strukturreformen durch, modernisieren aktiv den Sicherheits- und Verteidigungssektor, stärken die Rechtsstaatlichkeit und beseitigen die Korruption", erklärte der ukrainische Premierminister.

Darüber hinaus erörterten die Seiten die Sicherheitslage in der Ukraine. Offiziell sei Kiew an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Allianz in diesem Bereich im Schwarzen Meer interessiert, sagte Schmyhal. Stoltenberg betonte seinerseits, dass die NATO-Staaten geschlossen das aggressive Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verurteilen. Der Generalsekretär der Allianz lobte die Bemühungen der ukrainischen Seite, den Konflikt friedlich zu lösen.

Nur das Abwarten der Position des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die Wahlen in Deutschland im nächsten Jahr sowie die politische Krise in Georgien selbst nach den Parlamentswahlen hindern die NATO daran, ihre Entscheidung bekannt zu geben.

Wie hat es Georgien geschafft, trotz des De-facto-Krieges mit Russland der NATO-Mitgliedschaft näher zu kommen? Warum hat Tiflis Kiew geschlagen, als beide Hauptstädte 2008 auf dem Bukarester Gipfel die Mitgliedschaft im Bündnis beanspruchten? Und wie würde Putin auf ein mögliches NATO-Angebot an Georgien reagieren?

Darüber diskutierten Igor Todorov, Doktor der Geschichte, stellvertretender Leiter des Koordinierungsrates der Öffentlichen Liga Ukraine-NATO, Artem Filipenko, Leiter des Sektors für Studien der Südregion des Nationalen Instituts für strategische Studien der Ukraine, und Jurij Panchenko, Kolumnist der Zeitung "Europäische Wahrheit", auf Radio Donbass.Realii.

- Wie ernst sind die Gerüchte über einen möglichen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, der in Wirklichkeit ein Prolog zur Vollmitgliedschaft im Bündnis ist?

Yuriy Panchenko: Wir haben von vielen Diplomaten und Beamten in der Ukraine, der EU und Georgien davon gehört. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits eine klare Botschaft gegeben, dass es für Georgien an der Zeit ist, sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Es handelte sich nicht um eine Improvisation, sondern um eine eindeutige Erklärung, auf die sich alle NATO-Mitglieder geeinigt haben, was darauf hindeuten könnte, dass die NATO nun ernsthaft darüber nachdenkt, Georgien zunächst einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft und dann die Vollmitgliedschaft zu gewähren.

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Russland-NATO-Beziehungen
Russland-NATO-Beziehungen

Die Beziehungen zur NATO entwickeln sich im Rahmen der multivektoralen Zusammenarbeit, auf der die moderne russische Außenpolitik beruht. Wir intensivieren die partnerschaftlichen Beziehungen zur NATO, denn alle Mitgliedsländer dieser Organisation stehen heute wie wir vor den gemeinsamen Herausforderungen der neuen Generation und vor allem des internationalen Terrorismus. Ohne angemessene Antworten ist es unmöglich, die Sicherheit der Nationen im euro-atlantischen Raum durch gemeinsame Anstrengungen effektiv zu gewährleisten.

Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland basiert auf der (1997 in Paris unterzeichneten) Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit, in der die gegenseitige Verpflichtung zum Aufbau eines dauerhaften und umfassenden Friedens im euro-atlantischen Raum festgelegt ist russland in der nato.

Die Schaffung des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates gemäß der Grundakte, eine Art "Testfall" für die Zusammenarbeit, hat dazu beigetragen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, Differenzen durch Dialog zu überwinden und Möglichkeiten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu eröffnen.

Das Russland-NATO-Gipfeltreffen in Rom am 28. Mai 2002 eröffnete eine grundlegend neue Phase in der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen. Mit der Erklärung von Rom wurde der NATO-Russland-Rat (NRC) geschaffen, ein grundlegend neuer Mechanismus für Konsultationen, Konsensbildung, praktische Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und Aktionen von Russland und den NATO-Mitgliedern als gleichberechtigte Partner in einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen.

In einer historisch sehr kurzen Zeitspanne wurde in unseren Beziehungen zum Bündnis ein großer Schritt gemacht - von Vorurteilen und Stereotypen hin zum Aufbau einer konstruktiven Interaktion auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsinteressen - Bekämpfung des Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenbedrohung, Krisenbekämpfung usw. Die Partnerschaft zwischen Russland und der NATO ist zu einem wesentlichen Faktor der europäischen Stabilität geworden.

Der politische Dialog ist ein vorrangiger Bereich der Interaktion. Seine Themen haben sich deutlich erweitert - heute werden im NRC wichtige regionale Sicherheitsprobleme wie die Lage in Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Südkaukasus und in Zentralasien konstruktiv und vertrauensvoll diskutiert. Das NRC wird zunehmend zu einer Verhandlungsplattform, auf der wir auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitiger Interessenabwägung unsere Positionen einander annähern und gemeinsam zu politischen Entscheidungen kommen.

Bei der Umsetzung einer Reihe von vielversprechenden Programmen und praktischen Kooperationsprojekten wurden spürbare Fortschritte erzielt. Unter der Ägide des NRC wurden 19 Komitees und spezialisierte Arbeitsgruppen eingerichtet und arbeiten.

Der umfassende Aktionsplan des NRC gegen den Terrorismus, der am 9. Dezember 2004 vom Rat auf Ministerebene gebilligt wurde, hat mit der Umsetzung begonnen. Es gibt drei Ebenen des Engagements: Terroranschläge zu verhindern, sie direkt zu bekämpfen und bei der Bewältigung der Folgen von Terroranschlägen zu kooperieren.

Es ist ein qualitativer Durchbruch. Wir bewegen uns von Solidaritätsbekundungen hin zu konkreten Schritten zur Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten, um durch den Austausch von Erfahrungen und Informationen auf terroristische Bedrohungen zu reagieren. Gemeinsame Übungen und Schulungen von Anti-Terror-Einheiten sind in Planung. Es werden Anstrengungen unternommen, um optimale Mechanismen für den Austausch von Verschlusssachen, die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung durch das Militär, die gemeinsame technologische Entwicklung und so weiter zu schaffen.

Die Beteiligung Russlands an der NATO-Operation "Active Endeavour" zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer ist im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus von besonderer Bedeutung. Die Vorbereitung der russischen Schiffe für die Teilnahme an der Operation steht kurz vor dem Abschluss. Sie werden ab Anfang 2006 auf gemeinsame Patrouillen mit Schiffen der Allianz gehen.

Wir glauben, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenbedrohung von afghanischem Territorium aus ein vielversprechender Bereich für die Zusammenarbeit im NRC sein könnte. Die Arbeit in diesem Bereich wird fortgesetzt, u. a. durch ein Pilotprojekt zur Schaffung eines Ausbildungszentrums für Drogenbekämpfungsdienste in Afghanistan und den Transitländern Zentralasiens.

Große Aufmerksamkeit wird der Gewährleistung der Interoperabilität der russischen und der NATO-Streitkräfte gewidmet. Auf dem informellen Treffen der NRC-Ministerräte in Vilnius im April dieses Jahres haben wir das Abkommen über die Rechtsstellung der Streitkräfte der NATO und der Vertragsstaaten der Partnerschaft für den Frieden im Hoheitsgebiet des jeweils anderen unterzeichnet. Unser Beitritt zu diesem Abkommen erleichtert die Durchführung gemeinsamer friedenserhaltender und antiterroristischer Operationen sowie den militärischen Transit erheblich.

Während des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel am 9. Juni dieses Jahres wurde ein Dokument zur Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte Russlands und der NATO-Länder verabschiedet, das die Modalitäten und Bedingungen für das Zusammenwirken bei der Durchführung gemeinsamer Operationen und Übungen festlegt.

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