NATO-Generalsekretär nennt Reformen als Bedingung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz

NATO-Generalsekretär nennt Reformen als Bedingung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz

Je erfolgreicher die Ukraine Reformen durchführt, desto näher wird sie der NATO-Mitgliedschaft kommen, hat Jens Stoltenberg dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal gesagt. Der Generalsekretär der Allianz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt von Reformen ab. Dies sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Shmygal am Dienstag, den 9. Februar in Brüssel. Je erfolgreicher die Ukraine Reformen durchführe, desto näher komme sie der Erfüllung der NATO-Standards und der Mitgliedschaft in der Allianz, betonte Stoltenberg. Über ein konkretes Datum für den Beitritt ist die ukraine in der nato zu dem militärischen und politischen Block spekulierte er nicht.

Die Türen zum Bündnis seien offen und die NATO unterstütze die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine voll und ganz, sagte Stoltenberg. Er sagte, dass der Status der Ukraine als ermächtigter Partner der Allianz erlauben würde, die Zusammenarbeit mit Kiew zu vertiefen.

Shmyhal betonte seinerseits, dass die Ukraine bereit sei, ihr Bestes zu tun, um ein NATO-Mitglied zu werden. "Wir führen Strukturreformen durch, modernisieren aktiv den Sicherheits- und Verteidigungssektor, stärken die Rechtsstaatlichkeit und beseitigen die Korruption", erklärte der ukrainische Premierminister.

Darüber hinaus erörterten die Seiten die Sicherheitslage in der Ukraine. Offiziell sei Kiew an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Allianz in diesem Bereich im Schwarzen Meer interessiert, sagte Schmyhal. Stoltenberg betonte seinerseits, dass die NATO-Staaten geschlossen das aggressive Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verurteilen. Der Generalsekretär der Allianz lobte die Bemühungen der ukrainischen Seite, den Konflikt friedlich zu lösen.

Nur das Abwarten der Position des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die Wahlen in Deutschland im nächsten Jahr sowie die politische Krise in Georgien selbst nach den Parlamentswahlen hindern die NATO daran, ihre Entscheidung bekannt zu geben.

Wie hat es Georgien geschafft, trotz des De-facto-Krieges mit Russland der NATO-Mitgliedschaft näher zu kommen? Warum hat Tiflis Kiew geschlagen, als beide Hauptstädte 2008 auf dem Bukarester Gipfel die Mitgliedschaft im Bündnis beanspruchten? Und wie würde Putin auf ein mögliches NATO-Angebot an Georgien reagieren?

Darüber diskutierten Igor Todorov, Doktor der Geschichte, stellvertretender Leiter des Koordinierungsrates der Öffentlichen Liga Ukraine-NATO, Artem Filipenko, Leiter des Sektors für Studien der Südregion des Nationalen Instituts für strategische Studien der Ukraine, und Jurij Panchenko, Kolumnist der Zeitung "Europäische Wahrheit", auf Radio Donbass.Realii.

- Wie ernst sind die Gerüchte über einen möglichen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, der in Wirklichkeit ein Prolog zur Vollmitgliedschaft im Bündnis ist?

Yuriy Panchenko: Wir haben von vielen Diplomaten und Beamten in der Ukraine, der EU und Georgien davon gehört. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits eine klare Botschaft gegeben, dass es für Georgien an der Zeit ist, sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Es handelte sich nicht um eine Improvisation, sondern um eine eindeutige Erklärung, auf die sich alle NATO-Mitglieder geeinigt haben, was darauf hindeuten könnte, dass die NATO nun ernsthaft darüber nachdenkt, Georgien zunächst einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft und dann die Vollmitgliedschaft zu gewähren.